ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Allgemeines
1.1 Unsere Angebote und Leistungen erfolgen ausschließlich nach diesen Bedingungen. Bedingungen des
Bestellers und abweichende Vereinbarungen erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich anerkannt
werden. Als Anerkennung gilt weder unser Schweigen und die Zusendung von Bedingungen, noch die Ausführung
eines Auftrages durch uns. Unsere Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers,
die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich
widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungenen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Bestellung des Bestellers vorbehaltlos
ausführen.
1.2 Spätestens mit Annahme unserer Waren oder Leistungen oder unserer Bestellung erkennt der Besteller
bzw. Lieferant diese Bedingungen an.
1.3 Der Besteller bzw. Lieferant erklärt sich mit der Verarbeitung seiner Daten über Geschäftsvorfälle bei uns
und den mit uns ausweislich unseres Geschäftsberichtes verbundenen Unternehmen einverstanden.
2. Angebote und Bestellungen
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich
gekennzeichnet haben. Eine Bestellung, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren
ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder
durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen. Aufträge des Bestellers
binden uns erst nach schriftlicher Bestätigung. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere Auftragsbestätigung
maßgebend. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen unserer schriftlichen oder
telekommunikativ übermittelten Bestätigung. Die in unseren Preislisten, Kostenvoranschlägen und Angeboten
enthaltenen Abbildungen und Angaben, insbesondere Gewichts oder Maßangaben bzw. sonstige technische
Daten sowie in Bezug genommene DIN, VDE oder sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen
und Muster kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen nur bei entsprechender schriftlicher
Bestätigung eine Eigenschaftszusicherung dar.
2.2 Der Besteller übernimmt die Verantwortung für die ihm obliegenden Angaben und von ihm zur Verfügung
zu stellenden Teile.
2.3 Wir sind berechtigt bei Sonderanfertigungen eine Vorauszahlung zu verlangen.
3. Lieferzeit und Teillieferung
3.1 Sofern nicht im Einzelfall besondere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden, sind Liefer- fristen und
Liefertermine (Lieferzeit) als annähernd zu betrachten und setzen in jedem Fall die einvernehmliche Klärung
aller für die Auftragserfüllung von uns benötigten Fakten voraus.
3.2 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Unternehmen verlassen
hat oder wenn die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
3.3. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche,
nicht von uns zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich
die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
3.4. Wir haften bei Verzug mit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits
oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzugs
wird unsere für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 10% und für den Schadensersatz
statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 10% des Wertes
der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind – auch nach Ablauf einer uns etwa
gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich
ein weiterer Fall nach S. 1 dieses Abs. (2) gegeben ist. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag
[nach Nr. 10 dieser Bedingungen] bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers
ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3.5 Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn unsere Lieferungen bzw. Leistungen infolge von uns
nicht zu vertretender Umstände sich verzögern einschließlich Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder
Verkehrs bzw. sonstigen konkret unvorhersehbaren Hindernissen, die bei uns oder unseren Unterlieferanten
eintreten. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem
wir uns in Verzug befinden. Wird durch die Verlängerung der Lieferzeit die für uns bei Abgabe des betreffenden
Angebots zugrunde gelegte Kostensituation erheblich verändert oder ist die Erbringung der Leistung für
uns in sonstiger Weise unzumutbar, sind wir unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Bestellers
ganz oder teilweise zum Rücktritt berechtigt.
3.6 Jeder Rücktritt hat mittels schriftlicher Erklärung zu erfolgen.
3.7 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
3.8 10 % Mehr- oder Minderlieferung sind zulässig und branchenüblich, sie werden entsprechend berechnet.
4. Preise
Preise sind freibleibend und gelten ohne Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme ab Unternehmen ausschließlich
Verpackung. Die Umsatzsteuer wird in der jeweils gültigen Höhe gesondert in Rechnung gestellt.
5. Versand
5.1 Versand erfolgt ab Werk auf Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch, wenn und soweit der Versand mit unseren
eigenen Transportmitteln erfolgt .Versand und Verpackungsvorschriften des Bestellers sind nur verbindlich,
wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
5.2 Behälter, Gitterboxen, Kassetten, Paletten und sonstige Leihverpackungen gehen nicht in das Eigentum
des Bestellers über, sie sind spesenfrei an den Eigentümer zurückzusenden. Holzkisten, Pappkartons und Einwegverpackungen
werden zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.
5.3 Verzögert sich der Versand auf Veranlassung des Bestellers, so geht mit Eintritt der Versandbereitschaft
die Gefahr auf den Besteller über. Wir sind berechtigt, die durch die Lagerung in unseren Werken entstehenden
Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden vollendeten Monat dem Besteller zu
berechnen. Gegebenenfalls können wir nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig
über den Liefergegenstand verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist beliefern.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1 Unsere Forderungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum in der Vertragswährung netto ohne Abzug zur
Zahlung fällig. Auch soweit Forderungen gestundet sind, werden sie sofort ohne Abzug fällig, wenn der Besteller
uns gegenüber mit einer Zahlung in Verzug kommt oder wenn uns eine wesentliche Verschlechterung
seiner Vermögenslage oder finanziellen Situation bekannt wird. Bei Überschreiten des Zahlungsziels werden
unbeschadet weitergehender Rechte bankübliche Zinsen, mindestens in Höhe von 8 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB berechnet.
6.2 Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto vom Rechnungsbetrag,
sofern alle fälligen Rechnungen beglichen sind.
6.3 Die Zahlung mit Wechseln wird nicht akzeptiert.
6.4 Der Besteller ist zur Zurückhaltung der Zahlungen oder zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen
nicht berechtigt, soweit dies nicht von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wird.
6.5 An Besteller, mit denen wir nicht in laufender Geschäftsverbindung stehen, liefern wir gegen Nachnahme
des Rechnungsbetrages, abzüglich 2 % Skonto.
7. Sicherheitsleistung
Gehen vereinbarte Anzahlungen nicht fristgerecht ein oder werden uns nach Vertragsabschluss Umstände
bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Bestellers erheblich zu mindern geeignet sind, so sind wir unbeschadet
weiterer Ansprüche berechtigt, vor Lieferung Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit für unsere
Forderungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, falls keine Sicherheiten gegeben sind.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen,
gleich aus welchem Rechtsgrund vor, einschließlich eventueller Wechselforderungen, von Dritten erworbener
Forderungen und Forderungen mit uns verbundener Unternehmen (ausweislich unseres Geschäftsberichtes).
Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers zu versichern, sofern nicht der
Besteller hierfür nachweislich versichert ist.
8.2 Der Besteller ist zur Verarbeitung mit anderen Sachen nur im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges
berechtigt.
8.3 Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltswaren wird stets für uns vorgenommen, ohne dass wir
daraus verpflichtet werden. Wird die Vorbehaltsware mit nicht uns gehörenden Sachen verarbeitet, so erwerben
wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen
verarbeiteten Sache zur Zeit der Verarbeitung. Werden von uns gelieferte Waren mit anderen beweglichen
Sache zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermengt und ist die andere Sache als
Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt,
soweit die Hauptsache ihm gehört.
8.4 Der Besteller verwahrt das Eigentum oder das Miteigentum unentgeltlich für uns. Für die neue Sache gilt
das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
8.5 Der Besteller ist unter Ausschluss anderer Verfügungen widerruflich zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang
berechtigt, sofern die aus der Weiterveräußerung erwachsende Forderung abtretbar ist. Das Recht zur Weiterveräußerung
erlischt im Falle der Zahlungseinstellung. Der Besteller wird die Vorbehaltsware unter Eigentumsvorbehalt
weiterverkaufen, wenn der Dritterwerber nicht sofort bezahlt. Bei Weiterveräußerung tritt der Besteller schon jetzt
alle ihm hieraus erwachsenden Forderungen an uns ab. Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt,
ist er zum Einzug ermächtigt. Auf Verlangen hat er uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen,
Unterlagen auszuhändigen, den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen und uns über die Abtretung der Forderung durch
auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden zu benachrichtigen. Bei Weiterveräußerung unserer Ware in fremden
Sachen gilt die Forderung des Bestellers gegen seinen Abnehmer in Höhe unseres Rechnungsbetrages als abgetreten. Als
Veräußerung im vorstehenden Sinne gilt auch der Einbau der Vorbehaltsware in Grundstücke oder Bauwerke und die
Verwendung zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge.
8.6 Bei Zahlungsverzug, Unsicherheit der Vermögenslage oder Verschlechterung der finanziellen Situation des Bestellers
ist er auf unser Verlangen zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Die Rücknahme sowie die Pfändung der Ware
durch uns gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Erklärung als Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändung und sonstigen
Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen.
8.7 Der Eigentumsvorbehalt und die uns zustehenden Sicherungen gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten,
die wir im Interesse des Bestellers eingegangen sind.
8.8 Übersteigen die uns aufgrund des Eigentumsvorbehalts zustehenden Sicherungen den Wert der gesicherten Forderungen
um mehr als 25 %, verpflichten wir uns insoweit, die Sicherungen auf Anforderung freizugeben.
9. Vorkaufsrecht
Der Besteller räumt uns das Vorkaufsrecht an den Beständen unserer Erzeugnisse für alle Fälle der Insolvenz
sowie der nicht bestimmungsgemäßen Verwendung ein.
10. Ansprüche und Rechte des Bestellers
10.1 Für unsere Gewährleistung und sonstige Haftung wegen Lieferungs- oder Leistungsmängeln einschließlich
von Falschlieferungen oder -leistungen gelten die im Folgenden angeführten Regelungen. Mängelansprüche
des Bestellers bestehen nur, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungsund
Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Umfasst unsere Vertragsleistung auch die Montage
oder Inbetriebnahme oder handelt es sich um einen selbständigen Reparaturauftrag oder sonstige werkvertragliche
Leistungen, gelten die nachstehenden Bedingungen auch für etwaige Montage, Inbetriebnahme
bzw. Reparatur- oder sonstige Werkleistungen.
10.2 Wir leisten Gewähr entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Beschaffenheitsvereinbarungen
und Garantien sind nur gültig bei Einhaltung der Schriftform, andernfalls trägt der Besteller die Beweislast.
Allgemeine Änderungen in Konstruktion oder Ausführung vor Lieferung eines Auftrages berechtigen zu keiner
Beanstandung.
10.3 Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die zurückgehen auf ungeeignete oder unsachgemäße
Verwendung, fehlerhafte nicht von uns vorgenommene Montage, Inbetriebsetzung, Veräußerung oder Reparatur,
fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und natürliche Abnutzung. Gleiches gilt für freigestellte
Teile des Bestellers.
10.4 Ansprüche und Rechte des Bestellers sind grundsätzlich zunächst beschränkt auf Nacherfüllung, die wir
nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatzlieferung leisten. Im Einzelfall behalten wir uns die Erteilung
einer Gutschrift in Höhe des dem Besteller berechneten Wertes des fehlerhaften Erzeugnisses vor. Beanstandete
Erzeugnisse sind auf unser Verlangen zur Instandsetzung an uns einzusenden. Im Falle unbegründeter
Mängelrügen fallen die entstehenden Kosten dem Besteller zur Last, die Vorschrift des § 635 II BGB gilt insoweit
nicht. Werden die von uns gelieferten Erzeugnisse ohne unsere Mitwirkung repariert oder verändert
oder wurden Wartungs- bzw. Einbauvorschriften nicht eingehalten, erlischt unsere Gewährleistungs- und
sonstige Haftung. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig
großer Schäden hat der Besteller nach Mitteilung an uns das Recht, den Mangel auf seine Kosten
zu beseitigen. Diese ersetzen wir insoweit, als sie uns bei Vornahme der Nacherfüllung entstanden wären.
Für Nacherfüllungsleistungen haften wir in gleicher Weise wie für die ursprüngliche Lieferung bzw. Leistung
bis zum Ablauf der für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung geltenden Verjährungsfrist, mindestens
aber für einen Zeitraum von drei Monaten, ab Abschluss der Nacherfüllung. Der Besteller ist verpflichtet,
uns nach vorheriger Absprache die Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Kommt es aus Gründen, die wir
zu vertreten haben, nicht zu einer Nacherfüllung, ist der Besteller nach Ablauf einer zu setzenden angemessenen
Nachfrist zum Rücktritt berechtigt. In allen Fällen begründeter Mängelrüge sind alle über den Nacherfüllungsanspruch
hinausgehenden weiteren Ansprüche, gleich welcher Art, ausgeschlossen bzw. nach Maßgabe
der Regelung in Ziffer 11 beschränkt.
10.5 Ist der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
-insbesondere von Beachtung von Bedienungs- und Wartungsanleitungen- nicht vertragsgemäß verwendbar,
haften wir ebenfalls nur im Umfang der Ziffern 10.4 und 11. Bei Beratungen haften wir nur, wenn
dafür ein besonderes Entgelt schriftlich vereinbart wurde.
10.6 Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung
(Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der
Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen
des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung)
des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch
entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher
im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Käufer vorliegenden
Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach
§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Die Verpflichtung gemäß dem vorstehenden Abschnitt ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel
aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren,
oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die
Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen
zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war
oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn
der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche
Maß hinausgehen.
10.7 Wir haften nicht für Mängel, die auf vom Besteller beigestellten Materialien oder einer von dem Besteller
vorgeschriebenen oder näher bestimmten Konstruktion beruhen. Unsere Haftung setzt voraus, dass unsere
Produkte vertragsgemäß, fachgerecht und entsprechend dem Verwendungszweck eingebaut wurden
und ein Mangel unter den vertraglich vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei ordnungsgemäßem Gebrauch
des Liefergegenstandes auftritt.
10.8 Der Anspruch auf Gewährleistung und sonstige Ansprüche verjähren ein Jahr nach Gefahrübergang. Die
Geltendmachung von Gewährleistungs- und sonstigen Ansprüchen ist ohne Einfluss auf die Zahlungspflichten
und -fristen. Erfüllt der Kunde seine Zahlungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig, ruhen unsere vorstehend
geregelten Pflichten bis zur Erfüllung der Zahlungspflichten.
11. Schadensersatzhaftung
Der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 10.4 gilt nicht bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen sowie im Falle von Personenschäden, die auf einer
fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Er gilt ferner nicht für
den Fall der Arglist oder Garantieübernahme.
12. Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung gegen nicht unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen ist unzulässig.
13. Zeichnungen und andere Unterlagen
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen, die dem Besteller überlassen werden, behalten
wir uns Eigentum und Urheberrechte vor. Sie dürfen nicht für andere als die von uns angegebenen
Zwecke verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
14.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Lüdenscheid.
14.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Lüdenscheid. Dies
gilt auch für Ansprüche aus Schecks, sowie für deliktrechtliche Ansprüche und Streitverkündungen sowie
Urkundsprozesse. Wir sind berechtigt, den Besteller bei dem Gericht seines Geschäfts- bzw. Wohnsitzes zu
verklagen.
Stand 01.01.2017
ipf electronic gmbh Kalver Str. 25 – 27 58515 Lüdenscheid Deutschland
